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| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 13 A 1178/06 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 13 A 1178/06 (https://dejure.org/2010,52746)
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Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 13 A 1178/06
- BVerwG, 26.08.2010 - 3 B 39.10
Wird zitiert von ... (2)
- VG Köln, 18.01.2011 - 7 K 4391/07
Homöopathisches Arzneimittel Auflagen Zulassungsbeschränkungen …
In Übereinstimmung mit dem Ziel der Beklagten, die Nachzulassung in einer bestimmten Form mit Auflagen zu erteilen, räumte das Schreiben aus der Sicht eines objektiven Empfängers keine Gelegenheit zur Mängelbeseitigung ein, die grundsätzlich im Ermessen und in der Verantwortung des pharmazeutischen Unternehmers steht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.02.2010 - 13 A 1178/06 -, Beschluss vom 07.08.2009 - 13 A 2362/08 - .Die Mängelbeseitigungsfrist ist nach dem für die Mängelbeseitigung voraussichtlich erforderlichen Aufwand zu bemessen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.02.2010 - 13 A 1178/06 - .
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 13 A 2103/08
Eröffnung eines neuen oder zusätzlichen Verfahrens mit eigenständigem …